Die EU braucht einen unabhängigen Überwacher der Fiskalpolitik, um den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu ersetzen

Monitoring European Integration Volume 13

Authoren: Antonio Fatás (INSEAD and CEPR), Jürgen von Hagen (ZEI, University of Bonn, Indiana University, and CEPR), Andrew Hughes Hallett (Cardiff Business School and CEPR), Rolf R. Strauch (ZEI, University of Bonn) and Anne Sibert (Birkbeck College, University of London, and CEPR)

Seit Beginn der Währungsunion hat sich die Haushaltslage der Mitgliedstaaten dramatisch verschlechtert. Das fiskalpolitische Rahmenwerk der EWU und der präventive Arm des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, der übermäßige Haushaltsdefizite in Mitgliedstaaten verhindern und gegen jeden Verstoß mit Bestrafung vorgehen sollte, ist jetzt ausgesetzt worden. Das Versagen des Paktes resultiert aus den immanenten Problemen eines Regimes, das sich auf eine willkürlich gesetzte, numerische Haushaltsschranke und einen Durchsetzungsmechanismus stützt, bei dem Sünder über andere Sünder zu Gericht sitzen. Die Autoren des neuen CEPR Berichtes Stabilität und Wachstum in Europa - für einen besseren Pakt schlagen demgegenüber eine lebende Institution vor - eine unabhängige Einrichtung, die eine begründete und glaubwürdige Beurteilung der aktuellen Situation der öffentlichen Finanzen ermöglicht und langfristig ihre Nachhaltigkeit sichert. Der Vorschlag der Autoren hat folgende Kernelemente:

• Die Stabilität der gemeinsamen Währung braucht einen angemessenen Rahmen für die Fiskalpolitik, um die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu erhalten. Das institutionelle Gefüge, wie es ursprünglich im Maastricht Vertrag festgehalten wurde, bietet eine ausreichende Grundlage die bestehenden Verfahren zu verbessern.

• Die Autoren befürworten die Gründung eines Rates für die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen im Euroraum: einer unabhängigen Gruppe von Experten mit einem klaren Mandat, einem glaubwürdigen Durchsetzungsmechanismus und Verfahrensregeln, die gleichzeitig Unabhängigkeit und Transparenz garantieren. Die Einrichtung einer lebenden Institution, die kurzfristig eine flexible Bewertung erlaubt und langfristig die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sichert, ist die angemessene Ausrichtung institutioneller Reformen.

• Die Mitglieder des Finanzrates würden aus einem Nominierungsverfahren hervorgehen, das nur das Europäische Parlament einbezieht. Der Finanzrat könnte nur in seiner Gesamtheit vorzeitig entlassen werden. Die Verträge der Ratsmitglieder würden sich über einen festen Zeitraum erstrecken, wären nicht erneuerbar und würden eine anschließende Arbeit für Regierungen in Mitgliedstaaten ausschließen.

• Der Finanzrat hätte die alleinige Aufgabe die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen im Euroraum zu sichern. Das Verschuldungskriterium wäre deshalb vorrangig. Die Regierungen der Mitgliedstaaten würden ihre jährlichen und mehrjährigen Haushaltspläne dem Finanzrat vorlegen, der dann die Vereinbarkeit der erwarteten Verschuldung mit dem Kriterium der langfristigen Nachhaltigkeit überprüfen würde.

• Die Rigidität von Regeln mit der begründeten Beurteilung der aktuellen Haushaltslage und ihrer weiteren Entwicklung in jedem Mitgliedstaat zu ersetzen, bietet die Möglichkeit alle relevanten Aspekte der Haushaltslage zu berücksichtigen. Dies erlaubt eine flexiblere Haushaltsführung für einen überschaubaren Zeitraum.

• Der Finanzrat hätte keine operativen Aufgaben in der Fiskalpolitik. Er würde weder Steuern noch öffentliche Ausgaben festschreiben. Die Anwendung der fiskalpolitischen Instrumente wäre vollkommen den nationalen Regierungen entsprechend ihrer Prioritäten überlassen, solange dabei die Notwendigkeit zur fiskalpolitischen Nachhaltigkeit beachtet wird.

• Der Finanzrat wäre verpflichtet seine Beurteilung uneingeschränkt der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Er hätte das Recht seine eigene Definition von Nachhaltigkeit festzulegen sowie Analyseverfahren und -daten etc. auszuwählen. Er würde einem Land ein übermäßiges Defizit bescheinigen, wenn die Regierungspolitik mit der langfristigen Tragfähigkeit des Haushalts nicht kompatibel ist. Er hätte das alleinige Recht, dem ECOFIN Rat Empfehlungen für Politikmaßnahmen oder die Einsetzung von Strafen gegen einen Mitgliedstaat vorzulegen. Der ECOFIN Rat muss über die Empfehlung abstimmen, um sein Veto einzulegen.

• Als europäische Einrichtung muss der Finanzrat auf den Druck der Öffentlichkeit und der Finanzmärkte vertrauen, um fiskalpolitische Disziplin uneingeschränkt sowohl in kleinen als auch in großen Mitgliedstaaten durchzusetzen. Ihm würden keine Beschränkungen auferlegt, mit wem er Gespräche führen könnte. Das Vertrauen auf die öffentliche Meinung bewirkt, dass der Finanzrat seinen Ruf durch hervorragende Expertise und eine faire Beurteilung sichern wird.

• Die Verbindung zwischen der Fiskalpolitik und der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen geht weit über den Effekt von jährlichen Defiziten auf die Verschuldung hinaus. Es umfasst insbesondere die Auswirkungen der Qualität der Fiskalpolitik für das kurzfristige und langfristige Wirtschaftswachstum.

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